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UK S-H: Ver.di verhält sich unverantwortlich und fahrlässig

Montag, 17. März 2008

Die Ablehnung des Angebotes einer Schlichtungsvereinbarung durch die Tarifkommission von ver.di hat beim UK S-H zu scharfen Reaktionen geführt.

"Es gibt keine Berechtigung für den Streik angesichts des Angebotes des Vorstandes: eine deutliche Gehaltssteigerung über der Inflationsrate - 2,9 Prozent Gehaltssteigerung zum 1.3.2008, Bestandsschutz für die Beschäftigten und Arbeitsplatzgarantie bis 2015. Das ist mehr als die meisten Privatbetriebe heute ihren Arbeitnehmern anbieten und mehr als den Beamten in Schleswig-Holstein zugestanden wird - und das, obwohl das Klinikum überschuldet ist", so Aufsichtsratsvorsitzender Jost de Jager. "Wir haben darüber hinaus angeboten, weiter zu reden und sogar schon einen Vorschlag für einen Schlichter gemacht. Dieses Angebot steht weiter." Das Vorgehen von ver.di sei unverständlich und auch in keiner Weise stringent. De Jager: "Bislang wurde immer mit der Sonderrolle des UK S-H als Maximalversorger argumentiert. Wenn dies so ist, dann verbietet sich ein Tarifkampf auf dem Rücken der Patienten. Wenn Krankenpfleger trotzdem streiken, dann sägen sie den Ast ab, auf dem sie sitzen."


Einen "fahrlässigen Umgang" mit ihrem sehr weitgehenden Tarifangebot werfen Vorstand Prof. Dr. Bernd Kremer und Sanierer Dr. Carl Hermann Schleifer der Gewerkschaft vor. Es dränge sich auch der Eindruck auf, dass es ver.di schon längst nicht mehr um die Sache gehe. "Ver.di hängt sich vielmehr an die allgemeine Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst auf Bundesebene an. Hier wird Tarifpolitik auf dem Rücken der Patienten des Universitätsklinikums ausgetragen und die besondere Situation des UK S-H nicht berücksichtigt. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und dient weder den Mitarbeitern noch dem Ruf des Klinikums. Jeder Versuch des Vorstandes, zu einer positiven Lösung ohne weitere Beschädigung des Klinikums durch Streik zu kommen, wird mit Füßen getreten. Wir haben wirklich alles getan, ver.di um des Friedens Willen substanziell entgegen zu kommen. Mit der heutigen Entscheidung über-nimmt ver.di die volle Verantwortung dafür, dass der Tarifstreit eskaliert."


Ein Hauptgrund für das Scheitern der Tarifverhandlungen, so Kremer, war die Abkehr verd.is von den im Juli letzten Jahres in Rostock gemeinsam getroffenen Vereinbarungen. In Rostock war wegen der wirtschaftlichen Notlage der Universitätskliniken in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein beschlossen worden, dass die im TV-L und in ergänzenden Tarifverträgen vorgesehenen Erhöhungen der Vergütung bzw. Stufenaufstiege zeitlich durchschnittlich um zwei bis drei Jahre hinausgezögert werden. Übereinstimmung bestand außerdem, dass bis 2010 keine weiteren Erhöhungen der Entgelte erfolgen. Die im Tarifvertrag der Länder ab 1.1.2008 vorgesehene Erhöhung der Vergütung um 2,9 % sollte mit jeweils 1,45 % auf den 1. September 2009 und 1. September 2010 verteilt werden.
Des Weiteren wurde der Wegfall des leistungsbezogenen Entgeltes beschlossen.
Ferner verständigten sich die Partner darauf, in einer Anwendungsvereinbarung die folgenden Punkte zu regeln: Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur VBL; Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Stunden und Verringerung der Jahres-Sonderzahlungen.
"Ver.di war nicht im Entferntesten bereit, diese Vereinbarungen einzuhalten. Ver.di hat sie nicht einmal den Mitgliedern und den anderen Beschäftigten am UK S-H mitgeteilt", sagte Kremer.

Dr. Schleifer erläuterte nochmals das vom UK S-H in den Tarifverhandlungen vorgelegte Angebot, das weit über die damaligen von beiden Seiten getroffenen Absprachen hinausgeht.
• So sollen alle Beschäftigten die 2,9% Lohnerhöhung in voller Höhe bereits zum 1.03.2008 erhalten. Für das UK S-H bedeutet diese Lohnerhöhung eine zusätzliche Belastung des Haushaltes für das laufende Jahr um rund 5,9 Millionen Euro.
• Für den zentralen Bereich der Krankenversorgung des UK S-H wurde die Zu-sage seitens der Landesregierung bestätigt, dass es bis zum 1.03.2015 im Zusammenhang mit dem Sanierungserfolg keine Privatisierung geben werde. Ein solcher Bestandsschutz über einen so langen Zeitraum sei für eine Tarifvereinbarung einmalig.
• Auch verzichte das UK S-H bis zum 1.03.2015 auf betriebsbedingte Kündigungen.
• Ferner dürften in einigen Bereichen des sog. Tertiärbereiches nach Vorstellung des UK S-H während der Laufzeit der Vereinbarung Neu-, Um- und Ausgründungen vorgenommen werden. Würden in diesen Bereichen neue Gesell-schaften mit strategischen Partnern, d.h. Partnern u.a. mit ausgewiesenem Fachwissen und Erfahrungen, gegründet, verpflichte sich das UK S-H bis zum 1.03.2015 mindestens zu 51 % Eigentümer dieser Gesellschaften zu bleiben. Auf diese Weise bliebe der maßgebliche Einfluß des UK S-H gesichert, so dass von einer echten Privatisierung nicht die Rede sein könne.
• Bezüglich der Entgelte für die Beschäftigten in den neuen Gesellschaften soll-ten gesonderte Vergütungsregelungen mit verd.i vereinbart werden. Für die bereits vorhandenen im UK S-H Beschäftigten werde der Besitzstand geschützt.

Schleifer abschließend: "Ein Streik ist weder den Patienten gegenüber zu verantworten, noch angesichts der Lage des UK S-H wirtschaftlich vertretbar. Denn ein Patient, der einmal bestreikt wurde, der kommt nicht wieder. Außerdem ist eine Uniklinik keine Bundesbahn: Wenn dort höhere Kosten entstehen, lässt der Bahnvorstand ein-fach höhere Preise auf die Fahrkarten drucken. Für ein Klinikum kommt das nicht infrage. Das weiß auch verd.i und verd.i kennt auch die wirtschaftliche Notlage des UK S-H. Deswegen ist die Haltung verd.is unverantwortlich. Außerdem riskiert verd.i durch seinen Tarifkampf, dass alle bisherigen Entgegenkommen seitens Landesregierung und Vorstand gestrichen werden."

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