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UK S-H-Vorstand: Verd.is Haltung gefährdet Sanierung des Klinikums

Freitag, 07. März 2008

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die nichtswissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein werfen Vorstand Prof. Dr. Bernd Kremer und Sanierer Dr. Carl Hermann Schleifer der Gewerkschaft Abkehr von ausgehandelten Vereinbarungen vor. "Die Tarifverhandlungen sind letztlich an der Weigerung Verd.is gescheitert, die im Juli letzten Jahres in Rostock gemeinsam getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Damit wird das Ziel gefährdet, das UK S-H mit eigenen Kräften zu sanieren und in der Trägerschaft des Landes zu halten", sagte der Vorstand heute (6. März):

In Rostock war beschlossen worden, dass die im TV-L und in ergänzenden Tarifverträgen vorgesehenen Erhöhungen der Vergütung bzw. Stufenaufstiege zeitlich durchschnittlich um zwei bis drei Jahre hinausgezögert werden. Übereinstimmung bestand außerdem, dass bis 2010 keine weiteren Erhöhungen der Entgelte erfolgen. Konkret hatten sich die Tarifpartner darauf verständigt, dass die im Tarifvertrag der Länder ab 1.1.2008 vorgesehene Erhöhung der Vergütung um 2,9 % auf 1,45 Prozent jeweils zum 1. September 2009 und 1. September 2010 verteilt wird. Des Weiteren wurde der Wegfall des leistungsbezogenes Entgeltes beschlossen. Weiter verständigten sich die Partner darauf, in einer Anwendungsvereinbarung mit den einzelnen Universitätskliniken die folgenden Punkte zu regeln: Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur VBL; Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Stunden und Verringerung der Jahres-Sonderzahlungen.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung haben die Universitätskliniken in Greifswald und in Rostock zum Ende des letzten Jahres tarifliche Vereinbarungen mit ihren Beschäftigten geschlossen. Für das UK S-H hat ver.di sich einer solchen Einigung versagt.

Unverständlich ist die Haltung der Gewerkschaft nach den Worten des Vorstandes vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seitens des Universitätsklinikums in mehreren wesentlichen Bereichen großes Entgegenkommen signalisiert worden war. Das vom UK S-H in den Tarifverhandlungen vorgelegte Angebot geht weit über die damaligen von beiden Seiten getroffenen Absprachen hinaus. So sollen alle Beschäftigten die 2,9% Lohnerhöhung in voller Höhe bereits zum 1.03.2008 erhalten. "Wir sind damit einen großen Schritt auf Verd.i zugegangen. Für das UK S-H bedeutet diese Lohnerhöhung eine zusätzliche Belastung des Haushaltes für das laufende Jahr um rund 5,9 Millionen Euro. Die Bereitstellung dieser Mittel erfordert also erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um den Sanierungsprozess zum Erfolg zu führen. Dennoch waren wir bereit, diesen Weg zu gehen, um eine Einigung zu erzielen", so Sanierer Schleifer.

Für den zentralen Bereich der Krankenversorgung des UK S-H wurde die Zusage seitens der Landesregierung bestätigt, dass es bis zum 1.03.2015 im Zusammenhang mit dem Sanierungserfolg keine Privatisierung geben wird. Zu diesem Entgegenkommen sagten Kremer und Schleifer: "Ein solcher Bestandsschutz über einen solch langen Zeitraum ist für eine Tarifvereinbarung einmalig. Er trägt zur Sicherung der Arbeitsplätze bei und auch dazu, den Bestand des Klinikums auf Dauer zu sichern." Auch verzichtet das UK S-H bis zum 1.03.2015 auf betriebsbedingte Kündigungen, mit denen ein Arbeitsverhältnis beendet wird. Dieser Kündigungsschutz für die Beschäftigten lässt nach wie vor Programme, die ein freiwilliges Ausscheiden ermöglichen, z.B. durch Abfindungen, Teilzeitangebote und Altersteilzeit zu.

In einigen Bereichen des sog. Tertiärbereiches dürfen nach Vorstellung des UK S-H während der Laufzeit der Vereinbarung Neu-, Um- und Ausgründungen vorgenommen werden. Dies gilt für die Bereiche Informationstechnologie und Medizin-Technik sowie für die Sparten Beschaffung, Facility Management (technischer Betrieb/ Bau- und Liegenschaften), Logistik, Entsorgung, Verpflegungsmanagement, Hauswirtschaft, Sterilgutversorgung, Pforten, Telefonzentrale und Außenanlagenpflege. Werden in diesen Bereichen neue Gesellschaften mit strategischen Partnern, d.h. Partnern u.a. mit ausgewiesenem Fachwissen und Erfahrungen, gegründet, verpflichtet sich das UK S-H bis zum 1.03.2015 mindestens zu 51 % Eigentümer dieser Gesellschaften zu bleiben. Auf diese Weise wird der maßgebliche Einfluß des UK S-H gesichert, so dass von einer echten Privatisierung nicht die Rede sein kann.

Die Beteiligung Privater dient vorrangig dem Ziel, externen Sachverstand in das Unternehmen zu holen. Die stärkere wirtschaftliche Orientierung des tertiären Bereiches durch Hinzuziehung privaten Fachwissens ist in der deutschen Krankenhauslandschaft inzwischen gängige Praxis. Es gibt dafür außerordentliche erfolgreiche Beispiele wie an der Charité in Berlin und am UK Eppendorf. Solche Vorgehensweisen sind nicht zu verwechseln mit Privatisierungen, wie sie z.B. im LBK stattgefunden haben, wo letztlich heute ein privater Konzern heute das Sagen hat.

Ziel ist es ferner, bezüglich der Entgelte für die Beschäftigten in den neuen Gesellschaften gesonderte Vergütungsregelungen mit ver.di zu vereinbaren. Für die bereits vorhandenen im UK S-H Beschäftigten wird der Besitzstand geschützt. "Dies bedeutet ein besonderes Entgegenkommen gegenüber ver.di", so der Vorstand.

Insgesamt stellten Kremer und Schleifer fest: "Wir sind der Auffassung, dass wir unter den gegebenen wirtschaftlichen Zwängen ein faires Angebot unterbreitet haben, auch wenn es nicht alle Wünsche erfüllen kann. Dabei gehen wir mit unseren Vorschlägen bis an die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren. Wir stehen als UK S-H jedoch mitten in einem sehr schwierigen und auch schmerzhaften Sanierungsprozess. Oberstes Ziel bleibt es, die Kosten- und Wettbewerbsfähigkeit des Universitätsklinikums zu sichern und damit Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Dies sehen wir mit unseren Vorschlägen am besten gewährleistet. Deswegen erwartet der Vorstand im Interesse der Beschäftigten und des Fortbestandes des UK S-H in der Trägerschaft des Landes Schleswig-Holstein von ver.di weitere Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen."

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